Ex-Mitarbeiterin von Paus stellt sich gegen Kindergrundsicherung
n-tv
Die Kindergrundsicherung ist ein wichtiges Projekt der Grünen, doch sie droht am Widerstand der FDP zu scheitern. Jetzt wendet sich sogar eine ehemalige Mitarbeiterin von Familienministerin Paus dagegen. Die Verwaltung werde so nicht vereinfacht.
Eine frühere Referatsleiterin aus dem Bundesfamilienministerium hat schwere Kritik an der geplanten Kindergrundsicherung geübt. "Die Kindergrundsicherung ist die falsche Idee. Ganz einfach, am besten automatisch, und zugleich zielgenau, eine solche Leistung kann es nicht geben", sagte Franziska Vollmer dem "Tagesspiegel". Die Juristin war von 1999 bis Anfang 2023 im Familienministerium tätig, das seit April 2022 von Grünen-Politikerin Lisa Paus geführt wird. Referatsleiter gehören nicht der höchsten Ebene an, über ihnen stehen noch Abteilungsleiter und Staatssekretäre.
"Mittlerweile denken viele Fachleute so, die einst für die Kindergrundsicherung waren", zitiert die Zeitung Vollmer. "Wer Familien mehr Geld geben will, kann das innerhalb des bestehenden Systems tun. Und wer die Verwaltung vereinfachen will, erreicht mit der Kindergrundsicherung trotz allerbester Absichten de facto leider das Gegenteil."
Die Kindergrundsicherung ist für die Grünen das wichtigste Sozialprojekt dieser Legislaturperiode. Sie soll Leistungen für Kinder vereinfachen und bündeln. Sie besteht aus einem Grundbetrag, der für alle Kinder gleich sein soll, und einem Zusatzbetrag, der sich am Einkommen der Eltern bemisst. Dabei sollen bisher getrennt berechnete Zahlungen zusammengefasst werden - also Kindergeld, Kinderzuschlag, Bürgergeld und Sozialhilfe für Kinder.
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