Ex-Geheimdienstchef Schoof wird Regierungschef der Niederlande
n-tv
Vor rund einem halben Jahr wählen die Niederländer ein neues Parlament - und bekommen bald eine neue Regierung. An der Spitze einer Vierer-Koalition steht dann der parteilose Ex-Geheimdienstchef Dick Schoof. Stärkster Teil des Bündnisses ist die PVV-Partei des Rechtsaußen Geert Wilders.
Der frühere Chef des Geheimdienstes und der Anti-Terrorismusbehörde, Dick Schoof, soll neuer Regierungschef der Niederlande werden. Das teilten die vier künftigen Koalitionsparteien in Den Haag mit. Der parteilose Schoof ist bislang höchster Beamter im Justizministerium. Er soll die rechteste Regierung der Landesgeschichte führen und Nachfolger des heutigen Premiers Mark Rutte werden, der NATO-Generalsekretär werden soll.
Rechtspopulist Geert Wilders sprach von einer guten Wahl. "Er steht über den Parteien und hat unser Vertrauen." Zudem habe er breite Erfahrung.
Vor rund sechs Monaten hatten die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Dabei war die Partei für die Freiheit (PVV) des radikal-rechten Populisten Geert Wilders mit 37 Sitzen überraschend stärkste Kraft geworden. Für eine stabile Mehrheit brauchte er mindestens zwei Partner. Nach mühsamen Verhandlungen einigte Wilders sich mit der rechtsliberalen VVD des bisherigen Regierungschefs Rutte, der rechtskonservativen NSC sowie der rechtspopulistischen Bauernpartei BBB auf eine Koalition.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.