
Ex-BSI-Chef Schönbohm hat neuen Posten
n-tv
Seine Verbindungen zu einem fragwürdigen Verein bescherten Arne Schönbohm den Rausschmiss beim BSI. Nun wird er versetzt - nach Brühl, an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. Deren Chefposten wird dafür extra heraufgestuft.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser versetzt den abberufenen Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, laut einem Medienbericht an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl. Er solle am 6. Dezember als Akademieleiter antreten, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die förmliche Versetzung sei zum 1. Januar 2023 beabsichtigt.
Faeser hatte Schönbohm Mitte Oktober die Führung der Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung untersagt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass der Behördenchef Kontakte zu einem fragwürdigen Verein mit angeblichen Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen hatte. Schönbohm zog dagegen Anfang November vor Gericht.
Mit der Versetzung habe das Ministerium das Dienstverbot für "gegenstandslos" erklärt, schrieb die "Bild". Der Posten des Akademieleiters wurde demnach von einer B6-Stelle mit einer Besoldung von 10.600 Euro monatlich zu einer B8-Stelle mit 11.700 Euro aufgewertet. Die Akademie in Brühl hat dem Bericht zufolge rund 100 Beschäftigte, das BSI rund 1700. "Bild" schrieb, die SPD habe die Positionsaufwertung "kurzerhand" im Haushalt 2023 "durchgeboxt".

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: