EX-BND-Chef gegen Ausweisung russischer Spione
n-tv
Die Bundesregierung weist 40 russische Diplomaten aus, denen sie Spionage-Tätigkeit vorwirft. Dieses Vorgehen sieht der ehemalige Präsidenten des BND kritisch, obwohl der Kreml seine Geheimdienstaktivitäten in Deutschland aufgrund des Ukraine-Kriegs offenbar ausweiten wird.
Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, geht davon aus, dass Russland angesichts seines Angriffskriegs in der Ukraine die Spionage in Deutschland verstärkt. "In Deutschland gibt es, wie in anderen europäischen Staaten auch, seit dem Kalten Krieg anhaltende russische Spionageaktivitäten", sagte Schindler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Schon länger sei eine Zunahme der russischen Nachrichtendienst-Aktivitäten zu beobachten.
"Wenn kriegerische Auseinandersetzungen mit wirtschaftlichen Sanktionen verbunden sind, liegt es auf der Hand, dass auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten zunehmen", erklärte Schindler. "Wir stehen sicherlich noch nicht am Ende dieser Entwicklung."
Seriöse Aussagen über die Zahl russischer Spione in Deutschland ließen sich nicht treffen. Außer den Russen selbst wisse das niemand genau. "Die Spione, die dem Bundesamt und den Landesämtern für Verfassungsschutz bekannt sind, bilden nur die Spitze des Eisbergs." Die Bundesregierung hatte kürzlich 40 russische Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen, denen sie Spionage-Tätigkeit vorwirft. Ähnlich waren zuvor auch mehrere andere EU-Staaten verfahren.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.