Ex-Bildungsstaatssekretär Diesener künftig im Landesschulamt
n-tv
Magdeburg/Halle (dpa/sa) - Der vormalige Bildungs-Staatssekretär Frank Diesener arbeitet künftig im Landesschulamt. Diesener werde seinen Dienst dort am 21. August aufnehmen, sagte ein Sprecher des Bildungsministeriums am Freitag. Zuvor hatte die "Magdeburger Volksstimme" online berichtet. Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hatte sich Mitte Juni von ihrem Staatssekretär getrennt. Es waren Vorwürfe aufgekommen am Vorgehen Dieseners im Zuge einer geplanten Besetzung einer Stelle für die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg.
Diesen Posten soll der damalige Staatssekretär einem Schulleiter im Herbst 2022 angeboten haben - mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht. Die neue Stabsstelle "Intel Bildungsland 2035" sollte sich unter anderem um die Organisation des Unterrichts für die Kinder künftiger Mitarbeiter des Unternehmens kümmern. Laut dem Ministeriumssprecher soll es sie künftig in der geplanten Form nicht geben, die Aufgaben sollen anderweitig im Ministerium angebunden werden.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
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