Ex-AfD Abgeordnete empört über Anklage
n-tv
Die Bundesanwaltschaft setzt den Prozess gegen die Reichsbürgergruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß fort. Erstmals äußert sich die ehemalige AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann und zeigt sich sogleich über vermeintliche RAF-Vergleiche empört.
Bei der Fortsetzung des Frankfurter Terrorprozesses um die mutmaßliche "Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß hat die ehemalige Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann über ihre persönlichen Verhältnisse berichtet. Die 59 Jahre alte Angeklagte schilderte unter anderem ihren Werdegang zur Richterin am Berliner Landgericht, ihre AfD-Laufbahn und ihre Aufgaben im Bundestag.
In ihren Ämtern als Richterin habe sie nach dem Grundsatz der Unparteilichkeit gehandelt. 2013 trat sie nach eigenen Angaben in die AfD ein. "Für mich gehört Politik nicht in die Justiz hinein", erklärte Malsack-Winkemann. Ihre Kollegen hätten nichts von ihrer politischen Aktivität gewusst.
Bis zu ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag 2017 arbeitete sie als Richterin am Berliner Landgericht. Anschließend saß sie für die AfD bis 2021 im Bundestag und arbeitete unter anderem im Haushaltsschuss. Danach kehrte sie in das Richteramt zurück, wurde aber mittlerweile vorläufig suspendiert. Der Inhalt ihrer Bundestagsreden solle überprüft werden, erklärte sie vor dem Oberlandesgericht.
