
Evakuierung von Mariupol scheitert erneut
n-tv
Nach ukrainischen Angaben sind rund 13.000 Menschen aus mehreren Städten des Landes evakuiert worden. Es sei aber niemandem gelungen, die belagerte Stadt Mariupol zu verlassen. Moskau und Kiew machen sich gegenseitig dafür verantwortlich, während immer mehr Zivilisten getötet werden.
In der von der russischen Armee belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten der Ukraine ist nach russischen Angaben ein neuer Anlauf zur Evakuierung von Zivilisten gescheitert. 50 Busse hätten wegen Beschusses nicht abfahren können, sagte Generaloberst Michail Misinzew aus dem Verteidigungsministerium in Moskau der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Mehrere orthodoxe Geistliche hätten sich bereiterklärt, die Bewohner beim Verlassen der belagerten Stadt zu begleiten.
Die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk sagte, dass die Kolonne fünf Stunden an einem Kontrollpunkt festgehalten worden sei. Am Sonntag solle es einen weiteren Versuch geben. Russland beschuldigte dagegen ukrainische "Nationalisten". Das ließ sich nicht überprüfen. Das ukrainische Innenministerium teilte mit, Grenzschutzbeamte hätten 15 russische Soldaten bei einem Angriff auf Mariupol getötet. In der Stadt sei die humanitäre Lage sehr schwierig, so das russische Verteidigungsministerium.
Satellitenbilder zeigen einem US-Anbieter zufolge gravierende Schäden an ziviler Infrastruktur und Wohngebäuden in der südukrainischen Stadt Mariupol. Dutzende Hochhäusern seien schwer beschädigt worden und es habe Brände gegeben, erklärt der Anbieter der Bilder, das US-Unternehmen Maxar Technologies. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor gesagt, Mariupol sei von russischen Streitkräften belagert worden, stehe aber noch unter ukrainischer Kontrolle. Der Stadtrat von Mariupol hatte am Freitag gesagt, mindestens 1582 Zivilisten in der Stadt seien infolge des russischen Beschusses und einer 12-tägigen Belagerung getötet worden.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.