Eva Kaili am Ende ihrer Karriere bei der EU
DW
Die unter Korruptionsverdacht stehende griechische Politikerin hat ihren Posten als Vizepräsidentin des Europaparlament verloren. Doch damit dürfte Kailis persönlicher Absturz noch längst nicht beendet sein.
Die Abgeordneten im Europaparlament haben mit nur einer Gegenstimme dafür gestimmt, die unter Korruptionsverdacht stehende Eva Kaili als Vizepräsidentin abzusetzen. Zuvor hatten sich die Fraktionschefs schon dafür ausgesprochen.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich bereits am Montag in einer eindringlichen Rede an die Abgeordneten gewendet. Sie sprach angesichts der Enthüllungen von Wut, Zorn und Kummer. "Das Europäische Parlament wird angegriffen, die europäische Demokratie wird angegriffen, und unsere Art der offenen, freien, demokratischen Gesellschaften wird angegriffen." Zugleich versprach die Malteserin eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe im Parlament.
Bereits am Wochenende hatte Metsola der Griechin Kaili, die eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments ist, alle Befugnisse in diesem Amt entzogen. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde sie bereits ausgeschlossen. Um Kaili nun noch als Vizepräsidentin abzusetzen, müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten dem Vorschlag zustimmen.
Die ehemalige TV-Moderatorin ist eine von sechs Verdächtigen, die von den belgischen Behörden seit Freitag in dem Korruptionsskandal festgenommen worden sind. Vier von ihnen kamen am Sonntag in Untersuchungshaft, darunter die 44-Jährige selbst, ihr Freund sowie der ehemalige Europaabgeordnete Antonio Panzeri (67). Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt.
Im Raum steht, dass das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft ausrichtet, mit umfangreichen Geld- und Sachgeschenken versucht hat, Einfluss auf politische Entscheidungen im Europaparlament zu nehmen. Derzeit wird etwa auf EU-Ebene in Erwägung gezogen, die Visa-Regeln für Staatsbürger von Katar zu erleichtern - das Verfahren im Parlament liegt nach den Bestechungsvorwürfen erst einmal auf Eis. Katar wies die Vorwürfe zurück.
Die rumänische Wahlbehörde hat die Kandidatur des prorussischen Politikers Calin Georgescu für die Präsidentenwahl im Mai abgewiesen. Die Folge: Gewaltbereite Anhänger des Rechtsextremisten gehen auf die Barrikaden.
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Wegen Warnstreiks an 13 deutschen Airports werden wohl mehr als 500.000 Menschen ihre Reise nicht wie geplant antreten können. Der Flughafenverband spricht von einem "Horrorszenario".
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