Europaparlament hebt Immunität von AfD-Politiker auf
n-tv
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf will gegen den AfD-Europapolitiker Beck ermitteln. Er soll 2022 einen Diebstahl begangen und dann noch gegen Polizeibeamte Widerstand geleistet haben. Das Europaparlament macht nun den Weg frei und hebt seine Immunität auf.
Das Europaparlament hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Immunität des AfD-Abgeordneten Gunnar Beck aufgehoben. Zuvor war durch einen Bericht des Rechtsausschusses des Parlaments bekannt geworden, dass gegen den 58-Jährigen wegen des Diebstahls geringwertiger Sachen, vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt wird.
Weiteren Ermittlungen gegen Beck steht durch den Entzug der Immunität formal nichts mehr im Weg. Nach Ansicht von Beck sind die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft unbegründet. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte im Parlament für die Annahme des Antrags auf Aufhebung der Immunität.
Konkret soll Beck nach Angaben in dem Bericht des Rechtsausschusses am 29. Oktober 2022 in einem Kaufhaus in Neuss in Nordrhein-Westfalen versucht haben, Produktproben zu stehlen. Demnach wurde danach ein Strafantrag wegen Ladendiebstahls gestellt. Zudem soll Beck angeblich versucht haben, das Geschäft zu verlassen, wobei er von Ladendetektiven festgehalten worden sei. Anschließend seien Vollstreckungsbeamte eingeschritten. Beck sei Anweisungen, keinen Widerstand zu leisten, nicht nachgekommen, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf die Ermittler in Deutschland. Die Staatsanwaltschaft in Düsseldorf nannte auf Anfrage zunächst keine weiteren Details.
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