Europäisches Parlament erklärt Russland zum Terrorstaat – ein erster Schritt
Die Welt
Das EU-Parlament erklärt Moskau zum staatlichen Unterstützer von Terrorismus. Es ist mehr als ein starkes Signal. Der Weg zur Beschlagnahmung von in der EU eingefrorenen russischen Geldern soll nun geebnet werden – zum Wiederaufbau der Ukraine.
Russland ist am Mittwoch einen Schritt weiter gekommen auf dem Weg, zu einem internationalen Paria-Staat zu werden. In einer sehr weit gehenden gemeinsamen Resolution hat das Europaparlament die massiven Angriffe Russlands auf ukrainische Zivilisten und zivile Infrastruktur als „Terror-Akte“ gebrandmarkt und hat Russland als „staatlichen Unterstützer von Terrorismus und als Staat, der terroristische Mittel einsetzt“ anerkannt. Das Parlament der EU folgt damit dem Beispiel Polens und der baltischen Staaten, deren Abgeordnete Russland zuvor ebenfalls zum Terror-Staat erklärt hatten.
Russische Offizielle hatten in den vergangenen Wochen öffentlich gesagt, dass ihre massive Bombenkampagne gegen kritische Infrastruktur in der Ukraine, die schwere Kriegsverbrechen darstellen, das Ziel haben, die ukrainische Führung zu Verhandlungen gemäß russischer Vorgaben zu zwingen. Eine der klassischen Begriffsbestimmungen definiert Terrorismus unter anderem als Akte der Einschüchterung der Bevölkerung, um politische Ziele zu erreichen, was tatsächlich genau zu passen scheint auf russische Angriffe auf zivile Ziele, die keiner militärischen Logik folgen.
