Europäische Staatsanwaltschaft legt los

Gegen Betrug, Geldwäsche und Machtmissbrauch vorgehen - das ist das Ziel der Europäischen Staatsanwaltschaft. Heute nimmt sie ihre Arbeit auf.

Die neue Behörde sei "ein klares Signal gegen den Missbrauch von EU-Geldern", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht in ihrer Pressemitteilung. Dabei ginge es auch um den Schutz des Corona-Hilfspaketes. Allein dieser Fonds umfasst 750 Milliarden Euro. Allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug entsteht der Europäischen Union jährlich ein finanzieller Schaden von rund 30 bis 60 Milliarden Euro. Bislang konnte die Strafverfolgung lange dauern. Das soll sich jetzt ändern.   Die neuen Europäischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der beteiligten Mitgliedstaaten können direkt kontaktiert werden. Es braucht kein Rechtshilfeersuchen mehr. Nicht nur darin bestünde ein Vorteil der neuen Behörde. Die Schwerpunktsetzung auf EU-Haushalt und Finanzen steht zum ersten Mal im Fokus, so Annegret Ritter-Victor, delegierte Staatsanwältin aus Berlin.