EuGH urteilt über NO2-Belastung

Deutschland hat jahrelang die EU-Grenzwerte für das gesundheitsschädliche NO2 gerissen. Jetzt befindet darüber der Europäische Gerichtshof.

Zum Streit über schmutzige Luft und Dieselqualm in deutschen Städten fällt der Europäische Gerichtshof an diesem Donnerstag ein Grundsatzurteil. Die EU-Kommission hat Deutschland verklagt, weil in zwei Dutzend Städten die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht eingehalten worden seien. Deutschland habe dagegen zu wenig unternommen und so systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. (Rechtssache C-635/18) Sollte das Urteil gegen die Bundesrepublik ausfallen, sind neue Auflagen zum Beispiel für Dieselfahrzeuge im Einzelfall nicht ausgeschlossen. Allerdings hat sich die Luftqualität in deutschen Städten zuletzt verbessert, unter anderem wegen der Corona-Krise. Das Umweltbundesamt berichtete im Februar, 2020 seien in deutlich weniger als zehn deutschen Städten NO2-Grenzwerte überschritten worden - statt 25 im Jahr davor. Betroffen waren 2020 unter anderen München und Hamburg. Die EU-Kommission hatte die Klage gegen Deutschland 2018 beim obersten EU-Gericht in Luxemburg eingereicht. Sie begründete dies damals damit, dass die seit 2010 in der EU gültigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid in 26 Gebieten systematisch und fortdauernd überschritten worden seien, darunter Berlin, Hamburg, München und Stuttgart. In zwei Gebieten seien auch Stundengrenzwerte nicht eingehalten worden.