EuGH stärkt Bundesnetzagentur: Mehr Freiheit

Der EuGH hat Deutschland aufgefordert, sein Energierecht zu ändern. Die Bundesnetzagentur müsse freier über Netzentgelte entscheiden können.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss Deutschland sein Energierecht ändern und die Rolle der Bundesnetzagentur neu definieren. Der EuGH gab einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Demnach setze die Bundesregierung die EU-Richtlinien für Strom und Erdgas nicht ordnungsgemäß um. Im Kern geht es um die Rolle der Bundesnetzagentur, die unter anderem für die Regulierung der Strom- und Gasnetze zuständig ist. Derzeit legt die Bonner Behörde Netzentgelte auf Basis von Regeln fest, die die Politik beschlossen hat.