EuGH geht erneut gegen Polens Justiz vor

Der Europäische Gerichtshof verwirft die Zwangsversetzung eines regierungskritischen Richters aus Krakau - und prangert so nicht zum ersten Mal das dortige Justizsystem an.

Der Europäische Gerichtshof hat die Unabhängigkeit der polnischen Justiz erneut deutlich in Frage gestellt. Die Umstände der Ernennung eines Richters einer Kammer am Obersten Gericht ließen den Schluss zu, dass entsprechende Grundregeln offensichtlich missachtet worden seien, teilte der Gerichtshof in Luxemburg mit. Abschließend müsse darüber jedoch ein Gericht in Polen entscheiden.