EU will Sanktionen gegen Russland massiv ausweiten
n-tv
Mehr als 200 Personen und Unternehmen sollen zusätzlich auf Europas Sanktionsliste, um ihre Unterstützung Russlands zu unterbinden. Außerdem dürften bald Milliarden aus eingefrorenem Vermögen an die Ukraine fließen.
Zum zweiten Jahrestag des Krieges in der Ukraine wird in der EU ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vorbereitet. Es sieht eine erhebliche Erweiterung der Liste mit Personen und Einrichtungen vor, deren in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren werden müssen. Zudem sollen auch weitere Unternehmen sanktioniert werden, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands oder zur Entwicklung seines Verteidigungs- und Sicherheitssektors beitragen.
An sie dürften aus der EU dann keine militärisch nutzbaren Güter und Technologien mehr verkauft werden. Zuletzt hatte die EU mit diesem Instrument beispielsweise auch Unternehmen ins Visier genommen, die in China, Usbekistan, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässig sind und die an der Umgehung der EU-Strafmaßnahmen beteiligt sein sollen.
Die konkreten Vorschläge für das mittlerweile 13. Sanktionspaket wurden am Wochenende von Spitzenbeamten der EU-Kommission Vertretern der Mitgliedstaaten vorgestellt. Im nächsten Schritt soll jetzt der Entwurf für einen Sanktionsbeschluss erarbeitet werden, dem dann alle 27 Mitgliedstaaten formell zustimmen müssen. Insgesamt könnten den Planungen zufolge deutlich mehr als 200 Personen und Unternehmen von den zusätzlichen Strafmaßnahmen betroffen sein.
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