EU will mit Chinas "Neuer Seidenstraße" konkurrieren
DW
Mit einer Kaskade von Investitionen in ärmeren Ländern will die EU-Kommission China ernsthaft Konkurrenz machen. Der "Global Gateway" der EU soll attraktiver sein als die "Neue Seidenstraße". Aus Brüssel Bernd Riegert.
Bis zu 300 Milliarden Euro will die EU-Kommission in den nächsten fünf Jahren mobilisieren, um das Geld in Infrastruktur-Projekte rund um den Globus, vor allem in Afrika, Asien und Lateinamerika zu investieren. Die "Global Gateway" genannte Initiative hat damit ein größeres Volume, als nach der ersten Ankündigung im September erwartet wurde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kümmert sich persönlich um das Investitionsprogramm. Es solle eine auf demokratischen Werten fußende Alternative sein zum bekannten chinesischen Projekt "Neue Seidenstraße", das bereits 2013 gestartet wurde und auch als "Belt and Road Initiative" bezeichnet wird.
"Wir zeigen, dass wir uns nach außen wenden, um Investitionen überall in der Welt zu unterstützen", sagte von der Leyen bei der Vorstellung des "Gateway" in Brüssel. "Bei den Projekten geht es um Transparenz und gute Regierungsführung."
Die EU-Kommission will damit Chinas Einfluss zurückdrängen, obwohl sie das in ihrem "Global Gateway"-Vorschlag nicht ausdrücklich formuliert.
"Durch das Angebot eines positiven Ausbaus der weltweiten Infrastruktur will 'Global Gateway' in internationale Stabilität und Zusammenarbeit investieren. Außerdem soll demonstriert werden, dass demokratische Werte Sicherheit und Fairness, Nachhaltigkeit für die Partner und anhaltende Vorteile für Menschen rund um den Globus bringen", heißt es in dem Papier, das die EU-Kommission am Mittwoch beschlossen hat.