EU verurteilt "Anti-Nawalny-Gesetz"

Russland hat Unterstützern "extremistischer Organisationen" das passive Wahlrecht entzogen. Die Europäische Union kritisiert das in scharfer Form.

Das vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterschriebene Gesetz sei "ein weiteres Instrument gegen kritische und oppositionelle Stimmen, das den politischen Pluralismus in Russland weiter einschränken wird", erklärte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Es verstärke vor den Wahlen zur Staatsduma im September und in Verbindung mit anderen Gesetzen eine systematische Unterdrückung von Demokratie, Menschenrechten und Freiheiten. Zusätzlich besorgniserregend sei, dass das Gesetz rückwirkende Rechtskraft habe. "Die Europäische Union fordert die russischen Behörden nachdrücklich auf, dieses Gesetz aufzuheben und die russischen Gesetzgebung mit den Verpflichtungen in Einklang zu bringen, die Russland im Rahmen des europäischen und internationalen Menschenrechtsrechts - einschließlich der Menschenrechtskonvention des Europarats - eingegangen ist", ergänzte Borrells Sprecher.