EU verschafft Staaten Luft in der Krise

In der Pandemie haben auch die EU-Staaten natürlich ganz andere Sorgen als die Defizit- und Schuldenvorgaben der EU einzuhalten. Diesem Umstand trägt die Kommission nun Rechnung und setzt die Richtlinien auch für das kommende Jahr aus. Gerade hochverschuldete Länder sollen aber Vorsicht walten lassen.

Angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise setzt die EU-Kommission auch im kommenden Jahr die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten aus. Die Behörde habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden, teilte die Kommission mit. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt. Wegen der Corona-Krise hatte die EU-Kommission im März vergangenen Jahres erstmals überhaupt die europäischen Regeln für Haushaltsdefizite und Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dies sollte es den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen.