EU und USA kündigen Sanktionen an
n-tv
Russlands Präsident Putin erkennt in einer Fernsehansprache die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine an. Innerhalb einer Stunde nach Ausstrahlung verkünden die USA und EU, Sanktionen zu verhängen. Allerdings andere, als bei einer Invasion vorgesehen sind.
Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. "Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", twittern EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: "Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind."
Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: "Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren."
Auch die USA haben nach der Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine durch Russland Sanktionen gegen die beiden Gebiete angekündigt. Wie das Weiße Haus mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.