EU stoppt Coronahilfen für Polen wegen Anti-LGBT-Politik

In mehreren polnischen Gemeinden gelten Vorschriften, die LGBT-Menschen offen diskriminieren. Brüssel fordert deren Aufhebung und friert einen Teil der EU-Coronahilfen für das Mitgliedsland ein.

Die europäischen Milliarden für Polen werden nicht nur in Werbespots der Regierung in Warschau gepriesen - man sieht ihre Wirkung überall dort in dem EU-Mitgliedsland, wo Straßen, Krankenhäuser und Schulen modernisiert werden. Nun könnten viele dieser Projekte zu ewigen Baustellen werden, denn einigen polnischen Regionen droht der Verlust der Mittel aus dem "REACT-EU"-Fonds. REACT-EU steht für "Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe" (Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas). Der Fonds soll den EU-Staaten helfen, die Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Mit den Mitteln können Projekte aus der vorangegangenen Haushaltsperiode 2014-2020 zusätzlich aufgestockt werden.