EU-Staaten und EU-Parlament einigen sich auf Agrarreform

Die Agrarförderung aus Brüssel bestimmt maßgeblich, wie unsere Lebensmittel produziert werden. Das soll künftig umweltfreundlicher geschehen - auf eine entsprechende Reform wurde sich nun geeinigt. Umweltschützer fürchten jedoch eine Mogelpackung.

Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich im zähen Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden, wie der Vorsitzende des Agrarausschusses, Norbert Lins (CDU), am Freitag bestätigte. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassende EU-Agrarpolitik muss noch formell bestätigt werden. In einem nächsten Schritt müssen die EU-Länder ihre nationalen Pläne für die Umsetzung der Reform bei der EU-Kommission einreichen. Für die Jahre 2021 bis 2027 haben die EU-Staaten rund 387 Milliarden Euro zur Unterstützung der Landwirtschaft vorgesehen.   Geeinigt wurde sich darauf, dass künftig ein bestimmter Teil der Agrargelder in sogenannten Ökoregelungen - also Gelder die an Umweltauflagen geknüpft sein sollen - fließen soll. Wie diese konkret aussehen, steht aber noch nicht abschließend fest. Konkret werden es bis zu 25 Prozent der Direktzahlungen, wobei einige Ausnahmen diesen Anteil de facto drücken können. Das Parlament war in diesem Punkt mit einem deutlich größeren Anteil von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, während die EU-Länder zwischenzeitlich weniger als 20 Prozent durchsetzen wollten. Zudem betonte Lins, es gebe erstmals eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen, um gezielt Bäuerinnen und Bauern mit kleineren Höfen zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte bereits 2018 einen Vorschlag über die Reform veröffentlicht. Damals war vorgesehen, dass diese bereits für die Jahre 2021 bis 2027 greifen soll. Da sich die verschiedenen Institutionen aber nicht schnell genug einigen konnten, gilt für 2021 und 2022 eine Übergangsphase und es wird sich - Stand jetzt - frühestens ab 2023 etwas ändern.