EU-Staaten geben Milliarden an Polen frei
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Weil Polen seine Justiz politisch drangsaliert, hält die EU Milliardenhilfen aus dem Corona-Fonds lange zurück. Nun stimmen die Mitgliedsstaaten für eine Freigabe der Mittel unter Auflagen. Allerdings bleiben Bauchschmerzen, ob Warschau seine Reformen ernst meint.
Die EU-Staaten haben unter Auflagen die Auszahlung der Mittel aus dem milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds an Polen genehmigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten stimmten bei einem Treffen in Brüssel für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die Regierung in Warschau sei "sehr wichtige Verpflichtungen zur Unabhängigkeit der Justiz" eingegangen, sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. Diese müssten nun "vor jeder Zahlung" eingehalten werden.
Brüssel wirft der polnischen Regierung seit Jahren vor, mit Justizreformen die Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben. Deshalb hatte die Kommission die im Wiederaufbaufonds vorgesehenen Milliardenhilfen für Warschau zurückgehalten. Im Mai gab Warschau dann bekannt, eine Einigung mit der EU erzielt zu haben. Anfang Juni schlug Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor, die Mittel unter Auflagen freizugeben.
Demnach muss Polen drei Bedingungen erfüllen: Eine Disziplinarkammer für Richter des Obersten Gerichtshof muss aufgelöst, das Disziplinarsystem für Richter und Staatsanwälte reformiert und bereits sanktionierten Justiziaren die Möglichkeit eingeräumt werden, ihren Fall erneut prüfen zu lassen. Die Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer hat Warschau bereits umgesetzt.
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