EU-Staaten einigen sich auf KI-Regeln
DW
Niedliche Roboter oder Big Brother: Künstliche Intelligenz hat viele Gesichter. Die EU will Pflöcke einrammen. Doch für Kritiker ist das geplante Gesetz wachsweich.
Die EU-Staaten haben sich auf gemeinsame Regeln für den Ausbau künstlicher Intelligenz (KI) in Europa verständigt. Damit solle rechtliche Klarheit geschaffen werden, teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Details müssen die Mitgliedsländer noch mit dem Europaparlament aushandeln.
Die für Telekommunikation zuständigen Minister einigten sich bei ihrem Treffen in Brüssel unter anderem auf ein Verbot, KI zur Bewertung von Menschen auf Grundlage von deren sozialem Verhalten oder Persönlichkeitsmerkmalen einzusetzen, falls dies zu Benachteiligungen führt.
Darüber hinaus soll der Umgang mit besonders risikoreichen KI-Systemen geregelt werden. Dazu zählen etwa biometrische Erkennungssysteme und künstliche Intelligenz im Rahmen der Wasser- und Stromversorgung. Die Anwendung von KI im militärischen Bereich und zu reinen Forschungszwecken wird dagegen nicht behandelt. Die EU-Kommission hatte ein entsprechendes Gesetz 2021 vorgeschlagen. Für Verstöße sind hohe Strafen vorgesehen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte die Einigung. Künstliche Intelligenz sei "entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der EU", sagte der Grünen-Politiker. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) äußerte sich positiv. Die Europäische Union sei "damit auf sehr gutem Weg, den weltweit ersten verbindlichen Maßstab für vertrauenswürdige KI zu setzen", erklärte er. "Bedarf zur Nachjustierung" sehe er jedoch bei der "Sicherung der Anonymität im öffentlichen Raum" und der Transparenz beim Einsatz solcher Systeme.
Einwände des EU-Verbraucherverbandes BEUC zielen ebenfalls in diese Richtung. Etwa bei der Gesichtserkennung durch private Unternehmen an öffentlichen Orten lasse der Entwurf viele Fragen offen. Zudem seien Vorgaben verwässert worden, wann Systeme als hochriskant gelten sollen, so die Verbraucherschützer. Die niederländische Grünen-Europaabgeordnete Kim van Sparrentak kritisierte auf Twitter, dem Einigungstext fehle es an "notwendigen Schutzklauseln für Grundrechte" und er sei "voller Schlupflöcher".
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