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EU-Sanktionen auch gegen Putin und Lawrow persönlich
DW
Explosionen erschüttern Kiew, der ukrainische Präsident Selenskyj ordnet die Generalmobilmachung an. Die EU ergreift nun auch Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Putin und Außenminister Sergej Lawrow.
Hier die wichtigsten Informationen im Überblick:
Die Europäische Union wird nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock "harte" Sanktionen gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin und seinen Außenminister Sergej Lawrow verhängen. Die EU habe ein Sanktionspaket aufgelegt an Wirtschafts- und Finanzsanktionen, aber eben auch an Sanktionen gegen diejenigen, die für diese furchtbaren Taten an den Menschen in der Ukraine verantwortlich sind", sagte Baerbock am Rande eines EU-Außenministerrats in Brüssel. "Das wird Russland ruinieren", betonte Baerbock.
"Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern", sagte Baerbock. "Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow." Beide seien dafür verantwortlich, "dass unschuldige Menschen in der Ukraine sterben, sie sind dafür verantwortlich, dass das internationale System mit Füßen getreten wird".
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg bestätigte, dass sich die neuen Sanktionen der EU auch direkt gegen Putin richten. "Wir reagieren jetzt, indem wir Putin und sein System isolieren", sagte er vor Beratungen der EU-Außenminister. Konkret will die EU offenbar wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine die Vermögen Putins und Lawrows einfrieren. Darauf hätten sich die 27 Mitgliedstaaten der EU geeinigt, sagten drei EU-Vertreter und ein europäischer Diplomat der Nachrichtenagentur afp. Die EU hatte zuvor bereits eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt.
Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums sind erste russische Einheiten in die Hauptstadt Kiew vorgedrungen. Russische "Saboteure" hielten sich im Bezirk Obolon im Norden Kiews auf, teilte die Behörde auf Facebook mit. Das Ministerium rief die Bevölkerung auf, sogenannte Molotow-Cocktails zum Kampf vorzubereiten und Sichtungen über russische Militärtechnik zu melden. Einwohner sollten ihre Wohnungen nicht verlassen.