EU ringt um „Koalition der Willigen“ zur Flüchtlingsaufnahme
Die Welt
Um die Aufnahme von Flüchtlingen tobt seit Jahren ein Streit in der EU, nun will Frankreich eine „Koalition der Willigen“ schmieden. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Nach jahrelangem Streit um die Flüchtlingsaufnahme will Frankreich mit deutscher Hilfe eine „Koalition der Willigen“ schmieden: Der französische Ratsvorsitz wollte am Freitag beim EU-Innenministertreffen in Luxemburg die Einigung auf eine freiwillige Umverteilung von Flüchtlingen erreichen, die vor allem über das Mittelmeer nach Europa gekommen sind. „Deutschland ist auf jeden Fall dabei“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Österreich warnte dagegen vor einem „falschen Signal“ an Schlepper.
Frankreich legte den Innenministern eine sechsseitige Erklärung für einen „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ vor. Der Kerngedanke: Wer besonders belasteten Ländern wie Italien oder Griechenland keine Migranten abnimmt, soll zahlen. Polen, Ungarn und andere EU-Staaten hatten sich seit der Flüchtlingskrise 2015 geweigert, Menschen etwa aus Syrien oder dem Irak aufzunehmen. Polen verweist nun aber auf die rund drei Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
