EU-Plan: Atom- und Gaskraftwerke klimafreundlich? Konfliktstoff für die Ampel
Frankfurter Rundschau
Der Plan der EU-Kommission, bestimmte Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke als nachhaltig einzustufen, sorgt für Aufregung - besonders bei den Grünen.
Brüssel/Berlin - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat mit Plänen zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke für Entsetzen bei Umweltschützer:innen und Kernkraftgegner:innen gesorgt. Organisationen wie Greenpeace und die Deutsche Umwelthilfe warfen der Brüsseler Behörde am Wochenende nach Silvester vor, ein vollkommen falsches Signal zu setzen und ihre eigenen Klimaziele zu untergraben.
Fraglich ist nun, wie die rot-grün-gelbe Ampelregierung damit umgeht. „Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen“, sagte etwa Umweltministerin Steffi Lemke der Rheinischen Post (Montag). Die Grünen-Politikerin hatte die Kommissionspläne zur Atomkraft bereits scharf kritisiert, ebenso wie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne).
Streitpunkt ist, welche Energiequellen als nachhaltig eingestuft werden und welche nicht. Genauer geht es um die Taxonomie, einem Regelwerk der EU, das definiert, ob Unternehmen ökologisch wirtschaften.
