EU-Parlament verlangt von Jean-Marie Le Pen 300.000 Euro
n-tv
Das EU-Parlament erstattet seinen Abgeordneten Kosten für die Arbeit, solange es sich nicht um Ausgaben für den Wahlkampf handelt. Front-National-Gründer Le Pen reicht eine stattliche Liste ein. Die Betrugsbehörde Olaf wird hellhörig. Der 96-Jährige wehrt sich vor Gericht.
Der Gründer der rechtsextremen Partei Front National, Jean-Marie Le Pen, soll gut 300.000 Euro an das EU-Parlament zurückzahlen. Grund sind falsche Abrechnungen aus seiner Zeit als französischer EU-Abgeordneter. Das Europäische Parlament habe Le Pen bereits im Sommer zur Rückzahlung aufgefordert, wie aus unterrichteten Kreisen verlautete. Der 96-Jährige habe dagegen Rechtsmittel beim Gericht der EU eingelegt, teilte sein Anwalt François Wagner mit.
Konkret geht es um die Abrechnung sogenannter Verwaltungskosten, die ausdrücklich nicht für Wahlkampfzwecke verwendet werden dürfen. Le Pen rechnete nach Darstellung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) jedoch zahlreiche Posten ab, die als Wahlkampfmittel eingestuft werden könnten, etwa Broschüren, Kugelschreiber, Krawatten und Regenschirme. Er habe sich außerdem die Kosten für Virtual-Reality-Brillen, Fitnessarmbänder und 129 Flaschen Wein erstatten lassen.
Diese Rückforderung hat nichts mit dem derzeit in Paris laufenden Verfahren gegen Marine Le Pen, die Tochter des Parteigründers, zu tun. In dem seit Ende September laufenden Prozess geht es um die Veruntreuung von EU-Geldern durch die Scheinbeschäftigung parlamentarischer Mitarbeiter, die tatsächlich andere Funktionen innerhalb der Partei hatten. Jean-Marine Le Pen ist in diesem Verfahren ebenfalls angeklagt, er wurde aber aus gesundheitlichen Gründen für prozessunfähig erklärt.
