EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Das EU-Parlament stimmt gegen den massiven Widerstand konservativer und rechter Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz. In einer Kampfabstimmung nach wochenlangen Debatten gibt es eine knappe Mehrheit. Final beschlossen ist das Gesetz aber noch nicht.

Das Europaparlament hat sich für ein heftig umstrittenes Naturschutzgesetz für die EU ausgesprochen. Nach wochenlangen Debatten stimmten die Abgeordneten in Straßburg mit knapper Mehrheit für das Projekt. Dies gab Parlamentspräsidentin Roberta Metsola anschließend bekannt. Damit könnte das Vorhaben - ein wichtiger Baustein der EU-Umweltpolitik - noch vor den Europawahlen im kommenden Jahr verabschiedet werden. Sicher ist dies aber nicht. Vor allem die Christdemokraten liefen gegen das Vorhaben Sturm.

Nach Plänen der EU-Kommission soll es bis 2030 für mindestens 20 Prozent der Land- und Meeresgebiete der EU sogenannte Wiederherstellungsmaßnahmen geben. Konkret geht es beispielsweise um die Wiederaufforstung von Wäldern, die Begrünung von Städten sowie um die Renaturierung von Mooren, die trockengelegt wurden.

Die Christdemokraten unterstützen die Sorge großer Bauernverbände, dass Landwirte durch Vorgaben zu sehr eingeschränkt werden könnten. Für das sogenannte Gesetz zur Wiederherstellung der Natur sprachen sich dagegen zahlreiche große Unternehmen wie Ikea und H&M sowie auch Lebensmittelkonzerne wie Unilever und Nestlé aus. Zudem warben Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftler, Verbraucherschützer und auch einige Bauernorganisationen dafür.