EU-Parlament fordert Ende "goldener Pässe"

In Malta, auf Zypern und in Bulgarien kaufen sich reiche Ausländer - oft Russen und Chinesen - jahrelang gegen Investitionen eine EU-Staatsbürgerschaft. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine stellt etwa Malta die Praxis vorläufig ein. Die EU-Parlamentarier wollen, dass sie ganz verschwindet.

Das Europaparlament hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, keine Staatsbürgerschaften an Drittstaatler im Gegenzug für Investitionen mehr zu vergeben. Die Vergabe sogenannter goldener Pässe solle "von allen Mitgliedstaaten schrittweise abgeschafft werden", hieß es in einer nicht bindenden Entschließung, für die in Straßburg die Mehrheit der Abgeordneten stimmte. Als Profiteure der in Malta, Zypern und Bulgarien verbreiteten Praxis gelten unter anderem reiche Russen.

Die EU-Abgeordneten forderten die Mitgliedsländer auf, Anträge auf "goldene Pässe" von Russen ab sofort nicht mehr zuzulassen. Auch bereits genehmigte Anträge von russischen Staatsangehörigen sollten neu bewertet werden, hieß es in der Entschließung weiter. "Keine russische Person mit finanziellen, geschäftlichen oder sonstigen Verbindungen zum Regime" von Kreml-Chef Wladimir Putin dürfe "ihre Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechte behalten".

Derzeit gibt es nach Angaben des Parlaments Regelungen zu Staatsbürgerschaften für Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland in Malta, Bulgarien und Zypern. Zudem gebe es in zwölf Mitgliedstaaten Aufenthaltsregelungen für Investoren, die darüber hinaus sehr unterschiedlich seien. Für "goldene Visa" sind etwa die Niederlande, Spanien, Italien und Portugal bekannt.