EU macht in Nordirland-Streit Zugeständnisse
n-tv
London erklärt das Nordirland-Protokoll im Rahmen des Brexit für gescheitert - und streitet sich mit Brüssel um die Schuldfrage. Nun will die EU den Warenverkehr an der irisch-nordirischen Grenze erleichtern, fordert aber auch von der britischen Regierung Entgegenkommen.
Im Streit über die Brexit-Regeln für das britische Nordirland will Brüssel die wachsenden Spannungen mit London durch erhebliche Erleichterungen beim Warenverkehr in die Provinz abbauen. Für bestimmte Warengruppen sollen nach Angaben der EU-Kommission voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen.
Man habe viel Arbeit in die neuen Vorschläge gesteckt, um "auf die von den Menschen und Unternehmen in Nordirland geäußerten Bedenken eine spürbare Veränderung vor Ort zu erreichen", sagte der Brexit-Beauftragte der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.