
EU lässt Geimpfte wieder rein
n-tv
Vollständig gegen Corona geimpfte Menschen aus Drittstaaten dürfen bald wieder in die EU einreisen. Zudem lockert die Staatengemeinschaft den Inzidenzwert bei Corona-Infektionen, der bei Drittstaaten zu Einreiseverboten führt. Gleichzeitig ist aber eine Notbremsen-Regelung vorgesehen.
Angesichts großer Impf-Fortschritte in Ländern wie den USA oder Israel will die Europäische Union die Einschränkungen bei der Einreise aus Drittstaaten deutlich lockern. Touristen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, können bald wieder einfacher in den Staatenblock einreisen. Für sie sollen die zu Beginn der Pandemie verhängten Einschränkungen für nicht zwingend notwendige Einreisen nach einer Einigung der EU-Botschafter wegfallen, wie aus Diplomatenkreisen verlautet. Dies solle dann gelten, wenn die EU-Staaten einen Impfnachweis auch für das Reisen innerhalb des Staatenblocks akzeptierten. Die Entscheidung vom heutigen Mittwoch muss noch formell von den EU-Staaten bestätigt werden. Parallel dazu arbeitet die EU daran, das Reisen innerhalb Europas mithilfe eines Impfzertifikats einfacher zu machen. Die Verhandlungen zwischen EU-Staaten und Europaparlament am Dienstagabend brachten jedoch kein Ergebnis und gehen am Donnerstag in die nächste Runde.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.