EU-Länder wollen "iranische Unterdrücker" sanktionieren
n-tv
Deutschland und fünf weitere EU-Staaten schlagen neue Sanktionen gegen Vertreter des Iran vor. Konkret geht es um 16 Personen oder Institutionen aus dem "iranischen Unterdrückungsapparat" sowie um "politische Repräsentanten". In zwei Wochen könnte eine Entscheidung fallen.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens des Iran gegen die Proteste nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Amini bereiten Deutschland und weitere EU-Länder nach einem Medienbericht Sanktionen gegen den Iran vor. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Diplomatenkreise.
Demnach sollen insgesamt 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um "Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats" und "politische Repräsentanten", wie der "Spiegel" weiter berichtete. Deutschland und die weiteren beteiligten Länder wollen demnach erreichen, dass die Außenminister der 27 EU-Länder bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Sanktionen beschließen. Mit Widerstand aus den anderen EU-Ländern werde nicht gerechnet.
Nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini in Polizeigewahrsam protestierten zahlreiche Menschen im Iran. Sicherheitskräfte gingen teils gewaltsam gegen die Protestierenden vor. Seit dem Beginn der Proteste vor rund zwei Wochen sind nach Angaben der in Oslo ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) im Iran mindestens 92 Menschen getötet worden.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.