EU-Länder kritisieren Israels Siedlungspläne
ZDF
Israel will im besetzten Westjordanland neue Siedlungen bauen. Zwölf europäische Länder - darunter Deutschland - kritisieren die Pläne scharf.
Das Planungskomitee des israelischen Verteidigungsministeriums hat gestern in einer Sitzung den Bau von 1.800 Wohneinheiten in verschiedenen Siedlungen final beschlossen. Weitere 1.344 Wohneinheiten wurden vorerst bewilligt. Für die Palästinenser sind lediglich 1.300 neue Wohneinheiten in dem von Israel militärisch kontrollierten C-Gebiet des Westjordanlands vorgesehen.
Dieser Schritt stößt auf ausdrückliche Kritik von Seiten mehrerer europäischer Staaten, darunter auch Deutschland. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Außenminister von Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Spanien, Schweden und Deutschland den wiederholten Siedlungsausbau heute verurteilt. Die europäische Union habe ausreichend deutlich gemacht, dass sie Veränderungen der Grenzen von vor 1967 nicht anerkenne. Darüber hinaus forderten die Staaten die israelische Regierung dazu auf, die Entscheidung rückgängig zu machen.
Eine Reaktion der israelischen Regierung ist bisher nicht erfolgt. In der Vergangenheit hat Kritik europäischer Staaten aber nicht zu Kursänderungen in der Siedlungspolitik geführt.
