EU-Kommission will Ungarn Zahlungen in Milliarden-Höhe kürzen – Polen kündigt Einwand an
Die Welt
Ungarn kassiert jedes Jahr viele Milliarden aus dem EU-Haushalt – obwohl die EU-Kommission in dem Land Korruption in großem Maßstab und die Gewaltenteilung in Gefahr sieht. Deshalb ergreift Haushaltskommissar Johannes Hahn nun einen einmaligen Vorschlag. Gegen den sich bereits Widerstand regt.
Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn schlägt die Europäische Kommission vor, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. „Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, sagte Hahn.
