EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus
DW
Die EU-Beitrittsgespräche liegen schon lange wegen der aus Brüsseler Sicht unbefriedigenden Entwicklungen in der Türkei auf Eis. Bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gebe es neue Defizite, kritisiert die EU jetzt.
"Weitere Rückschritte in vielen Bereichen", mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in dem Land in ihrem Jahresbericht zur Lage in der Türkei. Bei der Demokratie habe es unter der Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zuletzt weitere Rückschritte gegeben.
Auch Bedenken der EU aus dem vergangenen Jahr hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien von Ankara ignoriert worden. Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und einen starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten.
Der Tod einer angehenden Ärztin in der Millionenstadt Kolkata hatte eine Welle von Protesten in Indien ausgelöst. Jetzt wurde das Strafmaß für den Angeklagten verkündet.
Im Gegenzug für drei israelische Geiseln kamen nun auch die ersten 90 palästinensischen Häftlinge frei. Die UN bemühen sich nach Inkrafttreten der Waffenruhe darum, die Not im Gazastreifen zu lindern.
Im Kapitol in Washington legt Donald Trump den Amtseid ab. Weltweit vergrößern Milliardäre laut einer neuen Studie zunehmend ihren Reichtum. Das Wichtigste in Kürze.
Der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Gefangene in Israel hat begonnen. Seit dem Morgen ist im Gazastreifen eine Waffenruhe in Kraft - mit etwas Verzögerung.
Ein Gericht in Südkorea hat die Inhaftierung des vom Parlament entmachteten Staatschefs Yoon Suk Yeol verlängert. Seine Anhänger lassen ihrer Wut darüber freien Lauf.
Von diesem Sonntag an sollen die Waffen schweigen - und israelische Geiseln gegen Palästinenser ausgetauscht werden. Bislang aber stockt die Umsetzung der Vereinbarung.
Binnen Sekunden wandelte sich Wintersport-Spaß in den Pyrenäen in einen Albtraum: Vermutlich ein technischer Defekt führte dazu, dass etliche Menschen in Astún aus einem Sessellift fielen.
Der Klimawandel lässt Erdmassen in arktischen Regionen instabil werden. Das gefährdet laut einer neuen Studie die Lebensweise vieler Menschen.
Das Attentat auf die beiden Mitglieder des Obersten Gerichtshofs könnte nach Ansicht von Beobachtern politisch motiviert gewesen sein. Einer von ihnen hatte vor Jahren einen Anschlagsversuch überlebt.
Im Gazastreifen soll ab Sonntag eine Waffenruhe herrschen, israelische Geiseln sollen freikommen. Russland und der Iran vereinbaren eine umfassende Partnerschaft. Das Wichtigste in Kürze.
Nun muss noch die gesamte israelische Regierung das Abkommen zur Waffenruhe im Gazastreifen bestätigen. Die Vereinbarung mit der Terrororganisation Hamas soll am Sonntag in Kraft treten.
Die letzten Hindernisse für eine Waffenruhe im Krieg mit der Terrororganisation Hamas sind beseitigt, heißt es aus dem Büro von Israels Premier Benjamin Netanjahu. Erste israelische Geiseln sollen am Sonntag freikommen.
Bundesaußenministerin Baerbock ruft die Konfliktparteien auf, der Waffenruhe im Gazastreifen zuzustimmen. Die Explosion im Beiruter Hafen hat nun doch ein juristisches Nachspiel. Das Wichtigste in Kürze.
Israels Premier Netanjahu spricht von einer "Krise in letzter Minute". Er wirft der Terrororganisation Hamas vor, Teile der Vereinbarung über eine Waffenruhe wieder infrage zu stellen. Die Islamisten weisen das zurück.
Die Produktion von Atomstrom ist auf Rekordkurs - so die Prognose der Internationalen Energieagentur. Neue Reaktoren sollen ans Netz. Aber es gibt mehrere Probleme.
Die Kämpfe im Gazastreifen sollen beendet werden - vorläufig. Auch für die Freilassung der Hamas-Geiseln zeichnet sich eine Lösung ab.
Ursula von der Leyen sei eine "starke Stimme Europas in der Welt" und halte den Kontinent in schwierigsten Zeiten zusammen - so das Karlspreis-Direktorium. Das Gremium wies zugleich auf Gefahren für Europa hin.
Im Hintergrund hatte der Vatikan als Vermittler gewirkt: Schon 2023 war Papst Franziskus mit dem kubanischen Präsidenten zusammengetroffen. Zuletzt waren die USA am Zug.