EU-Kommission schlägt Importverbot für Kohle aus Russland vor
RTL
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt.
Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für ein umfangreiches Paket mit neuen Russland-Sanktionen vorgestellt. Es beinhaltet nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unter anderem ein Importverbot für Kohle aus Russland, eine Hafensperre für russische Schiffe sowie weitere Beschränkungen für den Handel mit Russland.
Ob die Sanktionen wie vorgeschlagen verhängt werden, müssen nun die 27 EU-Staaten entscheiden.
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Als Grund für die weitreichenden Vorschläge nannte von der Leyen explizit die am Wochenende bekannt gewordenen Gewalttaten im ukrainischen Butscha. "Diese Gräueltaten dürfen und werden nicht ohne Folgen bleiben", sagte die deutsche Politikerin. Russland führe nicht nur gegen die tapfere ukrainische Armee einen grausamen Krieg, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung.
Es sei wichtig, in dieser Phase den größtmöglichen Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Regierung auszuüben. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse müsse der Druck noch erhöht werden. Die Sanktionen müssten noch umfassender und schärfer werden, damit sie die russische Wirtschaft noch stärker träfen.
Dazu beitragen soll das Importverbot für Kohle. Von der Leyen zufolge importiert die EU jährlich russische Kohle im Wert von vier Milliarden Euro. Sie ließ am Dienstag jedoch offen, ab wann das Verbot gelten könnte.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt gesagt, dass Deutschland bis Ende des Sommers frei von russischen Kohle-Lieferungen sein werde. Er unterstützt das Importverbot grundsätzlich, wie die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministerium erfuhr. Es entspreche der Linie des Ministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen.
Ebenso Teil des Kommissionsvorschlags ist nach Angaben von der Leyens ein vollständiges Transaktionsverbot für vier entscheidende russische Banken, unter ihnen die zweitgrößte Bank des Landes VTB. Die vier Institute machten 23 Prozent des Marktanteils im russischen Bankensektor aus.
