EU-Kommission plant Schwarze Liste für Schleuser-Unternehmen
Die Welt
Wer mit dem Schleusen von Migranten verdient, soll es künftig schwerer haben, in der EU Geschäfte zu machen. Die EU-Kommission plant eine Schwarze Liste solcher Unternehmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, die Hilfen für den Grenzschutz zu verdreifachen.
Die EU-Kommission hat am Dienstag eine Schwarze Liste für Reiseunternehmen vorgeschlagen, die Migranten aus verschiedenen Krisenstaaten von Visum über Flug und Hotel bis hin zum Taxi alle möglichen Dienste anbieten, um sie an die Grenzen Richtung Westen zu befördern. Solche Firmen könnten die Erlaubnis verlieren, in der EU ihre Dienste anzubieten, zu tanken oder ihre Verkehrsmittel zu warten.
Seit Wochen versuchen Tausende Migranten, von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen, Litauen oder Lettland zu gelangen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko fliegt Menschen gezielt aus Krisenregionen nach Minsk, um sie dann in die EU zu schleusen. „Belarus setzt bei seiner Strategie konkret auf die Mittäterschaft von Reiseveranstaltern und deren Mittelsmännern“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europaparlament.
