EU-Kommission leitet gegen Polen neues Verfahren wegen Justizreform ein

Die EU-Kommission lässt nicht locker: Sie hat gegen Polen ein Verfahren wegen dessen umstrittener Justizreform eingeleitet. Als Ergebnis könnten dem Land finanzielle Sanktionen drohen.

Wegen umstrittener Urteile des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht geht die EU-Kommission rechtlich gegen das Land vor.

Die Brüsseler Behörde leitete am Mittwoch ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein.