EU kann Zölle auf E-Autos aus China erheben
n-tv
Deutschland stimmt nach einem Machtwort des Kanzlers zwar gegen neue Zölle auf E-Autos aus China, kann sich aber nicht durchsetzen: Die EU-Staaten machen den Weg für das Vorhaben frei. Damit kann nun die EU-Kommission entscheiden.
Die EU kann Zusatzzölle auf Elektroautos aus China erheben. Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten bestätigten. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Die Kommission hat nach eigenen Angaben die erforderliche Unterstützung der Mitgliedstaaten, um die geplanten Strafzölle auf E-Autos aus China zu verhängen.
Deutschland konnte sich in der Abstimmung nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen, gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Neben Deutschland stimmten nach Diplomatenangaben nur vier weitere Mitgliedstaaten dagegen.