EU-Haushalt für 2023 beschlossen
n-tv
Die EU hat sich darauf geeinigt, in welche Projekte sie ihre Gelder - 186,6 Milliarden Euro - im kommenden Jahr fließen lassen möchte. Ein Schwerpunkt des Haushalts liegt auf der Bekämpfung der Folgen des Ukraine-Kriegs.
Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht. Nachdem die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten, stimmte auch das EU-Parlament formell zu. Somit können im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Darauf hatten sich Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder Mitte November geeinigt.
Das EU-Parlament hatte sich damit durchgesetzt, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll vor allem der Bewältigung der Kriegsfolgen und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise dienen.
Konkret werden etwa 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und Moldau. Da zurzeit viele Menschen in der EU leben, die aus der Ukraine geflohen sind, werden Gelder im Bereich Migration aufgestockt: So wird das Austauschprogramm Erasmus erweitert, um junge Geflüchtete zu unterstützen, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.
