EU-Gericht: Keine Dosenpfand-Ausnahmen in Grenzregionen
n-tv
Das EU-Gericht kippt Ausnahmen beim Dosenpfand im deutsch-dänischen Grenzhandel. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, aber in der Grenzregion sorgt es schon für Wirbel. Umwelthilfe und Grüne fordern eine zügige Abschaffung der Ausnahmen. Und was sagt der Grenzhandel?
Flensburg/Luxemburg (dpa/lno) - Das EU-Gericht hat eine Entscheidung der EU-Kommission zu Ausnahmen beim Dosenpfand in Geschäften an der Grenze zu Dänemark gekippt. Nach einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil haben die Wettbewerbshüter der Behörde nicht ordnungsgemäß geprüft, ob die Sonderregelungen eine illegale staatliche Beihilfe darstellen. Sie müssen sich nun erneut mit dem Fall befassen oder können gegen das Urteil Einspruch einlegen. Die Interessengemeinschaft der Grenzhändler (IGG) gab sich nach der Urteilsverkündung entspannt. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig und habe keine unmittelbaren Rechtsfolgen für die Verkaufspraxis des Grenzhandels, teilte die IGG mit. Es verpflichte die EU-Kommission lediglich, den Fall erneut unter beihilferechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen. "Wir werden die Entscheidung jetzt in Ruhe auswerten", sagte der IGG-Vorsitzende Erik Holm Jensen.
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