EU geht gegen Sanktions-Schlupflöcher vor

Kühlschränke, Drucker oder Taschenrechner aus Europa: Produkte wie diese werden zum Teil über Drittländer nach Russland geliefert, wo deren Elektronik für Waffen genutzt wird. Mit dem nunmehr elften Sanktionspaket will die EU dem einen Riegel vorschieben. Ein Drittland bekommt eine Sonderbehandlung.

Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasst Strafmaßnahmen gegen weitere Personen und Organisationen, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützen, aber auch ein Instrument gegen die Umgehung von bereits erlassenen Sanktionen, wie die schwedische Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte.

Die Einigung erfolgte im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU in Brüssel. Sie muss nun noch von den EU-Staaten angenommen werden. Dies gilt allerdings als Formalie. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte in bestimmte Drittstaaten wegen einer mutmaßlichen Umgehung von Sanktionen einzuschränken. Aus den EU-Staaten selbst dürfen schon seit Monaten viele Produkte nicht mehr nach Russland geliefert werden.

Als Länder, über die Sanktionen gegen Russland umgangen werden, gelten zum Beispiel Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Der Türkei wurde zuletzt von EU-Experten bescheinigt, vergleichsweise entschlossen auf Hinweise zu Sanktionsumgehungen zu reagieren. Im Visier der EU sind etwa Kühlschränke, Drucker oder Taschenrechner aus Europa, die über Drittländer nach Russland geliefert werden und deren Elektronik dort für Waffen genutzt wird. Als "letztes Mittel" gegen das Umgehen der Sanktionen ist deshalb ein neues Notfallinstrument geplant, mit denen Exporte in nicht kooperationswillige Drittländer eingeschränkt werden können.