EU friert Milliardensumme für Belarus ein
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In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie sie auf die erzwungene Landung in Belarus reagieren sollen. Sanktionen gegen Machthaber Lukaschenko sind im Gespräch, schon jetzt kündigt die EU-Kommission einen Investitionsstopp an.
Die Europäische Union legt als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus Investitionen im Volumen von rund drei Milliarden Euro an das Land auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Abend in Brüssel. Die EU werde zudem über Sanktionen gegen bestimmte Personen aus Belarus, bestimmte Unternehmen und wirtschaftliche Einrichtungen diskutieren, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben. Zudem müsse der festgenommene belarussische Regierungskritiker und Journalist Roman Protassewitsch wieder freigelassen werden.
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Die im Bund beschlossene Krankenhausreform wirft auch im Saarland Fragen auf. Die Opposition fürchtet das Schlimmste, die Regierung fühlt sich missverstanden.
Im Tarifstreit für Beschäftigte von Bund und Kommunen machen die Arbeitgeber weiterhin kein Angebot. In Dresden will die Gewerkschaft Verdi nach der ergebnislosen Verhandlungsrunde ein Zeichen setzen.
Einstellungen ohne Ausschreibung und Verbeamtungen ohne Probezeit: Was eigentlich nur in Ausnahmen möglich sein soll, kommt in den Bundesministerien häufig vor. Linken-Gruppenchefin Reichinnek wirft der Bundesregierung mangelnde Transparenz vor.
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