EU-Flüchtlingspolitik: Seehofers Manöver
Frankfurter Rundschau
Dem menschenverachtenden Spiel von Herrscher Lukaschenko muss die EU entgegentreten. Von ihm geht die Bedrohung aus, nicht von den verzweifelten Menschen.
Frankfurt am Main – Es ist ein menschenverachtendes Spiel, das der belarussische Herrscher Alexander Lukaschenko mit schutzsuchenden Menschen spielt, die er an die Außengrenze der Europäischen Union schleust. Die Kopflosigkeit, mit der die EU auf die Provokation reagiert, zeigt allerdings, dass sie sich mit ihrer Abwehrpolitik erpressbar gemacht hat.
Zum Leid der geflüchteten Menschen trägt Polen erheblich bei, das die Betroffenen brutal auf die andere Seite der EU-Außengrenze zurückdrängt. Es trägt nichts zur Lösung dieser humanitären Notlage bei, wenn der deutsche Innenminister Horst Seehofer nun verstärkte deutsch-polnische Patrouillen an der gemeinsamen Grenze ankündigt. Sie sollen lediglich die Menschen an der deutschen Grenze beruhigen. Sinnvoll erscheint es hingegen, wenn die EU sich diplomatisch bemüht, dass die Flüchtlingsflüge nach Belarus gestoppt werden.
Wenn Seehofer von einer Form der hybriden Bedrohung spricht, geht das allerdings am Problem vorbei. Verzweifelte Menschen, die sich von falschen Versprechen locken lassen, sind keine Bedrohung der EU. Sie sind vielmehr eine Herausforderung für kluge Antworten in präventiver Außenpolitik und einer humanen Zuwanderungspolitik. Die EU muss bei sich selbst anfangen. (Pitt v. Bebenburg)
