EU-Einigung auf Digital-Gesetz gegen Hass und Hetze
Die Welt
Kriegspropaganda, Lügen, Hass und Hetze – all das soll es im Internet bald weniger geben: Die EU-Institutionen haben sich auf strengere Regeln für Konzerne wie Google und Amazon geeinigt. Mit dem Gesetz müssen Onlineplattformen künftig verstärkt gegen illegale Inhalte vorgehen.
Hassrede und andere illegale Inhalte im Internet müssen in der Europäischen Union künftig schneller gelöscht werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am frühen Samstagmorgen in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), das für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Schutz der Verbraucher sorgen soll. Für die letzte Verhandlungsrunde wurden ganzen 16 Stunden gebraucht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach anschließend von einer historischen Einigung. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Dies sei ein starkes Signal für die Menschen, Unternehmen und Länder weltweit.
