EU-Einigung auf Digital-Gesetz – Strenge Vorgaben für Internetriesen
Die Welt
„Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein“– Die EU hat sich auf ein neues Gesetz geeinigt, dass Tech-Giganten in ihre Schranken weisen soll. So soll ein fairerer Wettbewerb möglich sein.
Tech-Giganten wie Facebook und Google müssen in der Europäischen Union künftig deutlich strengere Regeln einhalten. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Donnerstag in Brüssel auf ein Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), das die Marktmacht der Internetriesen einhegen und für faireren Wettbewerb sorgen soll. Verbraucher sollen dadurch mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten bekommen.
„Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab, der den DMA für das Europaparlament verhandelt hat. „Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.“