EU einigt sich auf neue Ukraine-Hilfen – Kommt „Langstrecken-Luftverteidigung“?
Frankfurter Rundschau
Im Ukraine-Krieg gestalten sich die Verhandlungen schwer. Derweil wollen die USA der Ukraine eine Langstrecken-Luftverteidigung bereit stellen. Der News-Ticker.
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+++ 09.45 Uhr: Das Pentagon teilt mit, dass die USA mit anderen Nationen über die Bereitstellung einer „Langstrecken-Luftverteidigung“ für die Ukraine diskutiert. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, dass die USA „aktive Konsultationen“ mit anderen Nationen führen, um die Ukraine mit Waffen zu versorgen, die sie „bequem einsetzen“ können.
Update vom Dienstag, 22.03.2022, 06.45 Uhr: Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen - allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen am Montag in Brüssel, es gebe eine „politische Vereinbarung“ zur Aufstockung der EU-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen „nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen“ dürften.
Borrell hatte sich mit Blick auf den EU-Gipfel am Donnerstag für eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, vor allem im Energiebereich, ausgesprochen. Auch Irland, Litauen und andere Mitgliedsländer sprachen sich dafür aus. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warnte vor einer Sanktions-“Müdigkeit“ in der EU und forderte ein Ölembargo gegen Moskau.
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verwies auf die Bemühungen der Bundesregierung, „unter Hochdruck“ aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas und Öl auszusteigen. EU-Diplomaten zufolge will Deutschland ein Energieembargo gegen Russland für den Fall einer massiven Eskalation des Ukraine-Kriegs zurückhalten - etwa bei einer Einnahme der Hauptstadt Kiew oder einem Einsatz von Atom- oder Chemiewaffen durch Russland.