
EU dreht Pipeline-Projekten den Geldhahn zu
n-tv
Auf dem Weg zur Klimaneutralität passt die EU ihre Förderpolitik für Energieprojekte an. Künftig können Pipeline-Vorhaben nicht mehr mit Geld aus Brüssel rechnen. Dagegen rücken Stromnetze und Wasserstoff-Vorhaben verstärkt in den Fokus.
Die EU will künftig neue Öl- und Erdgaspipelines nicht mehr mit eigenen Mitteln fördern. Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments einigten sich auf eine Reform der sogenannten TEN-E-Verordnung zum Ausbau grenzüberschreitender Energienetze. Die überarbeitete Verordnung setzt neue Schwerpunkte in der Energieproduktion, um die Klimaziele der EU zu erreichen.
Besonders Stromnetze, Leitungen zu Off-Shore-Windparks und für klimafreundliche Gase wie Wasserstoff sollen künftig gefördert werden. Neue Projekte ausschließlich mit fossilem Öl oder Erdgas dürfen indes keine EU-Unterstützung mehr erhalten. Die Förderung erfolgt durch sogenannte Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCIs), die schneller genehmigt und mit EU-Geldern unterstützt werden können.

Ende 2023 steckt die Bundesregierung eine Millionensumme in ein Bauprojekt des kriselnden Batterieherstellers Northvolt. Inzwischen ist der Konzern insolvent. Der Bundesrechnungshof moniert, dass die Fördermittelvergabe zu leichtfertig erfolgt sei. Auch Wirtschaftsministerin Reiche äußert jetzt Kritik.