EU-Botschafter beklagt Druck auf Medien in Russland
DW
Der deutsche Diplomat und EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer, spricht deutliche Worte: Russische Gesetze schränkten die "Tätigkeit der unabhängigen Medien und Bürger ein", sagte er in einem Zeitungsinterview.
Die russischen Gesetze würden die "Tätigkeit der Zivilgesellschaft, der unabhängigen Medien und der Bürger einschränken", sagte der EU-Botschafter Markus Ederer der Tageszeitung "RBK". Das laufe den internationalen Verpflichtungen Russlands zuwider. Zugleich wies der Diplomat Vorwürfe des russischen Machtapparats zurück, der Westen mische sich mit solchen Äußerungen in die inneren Angelegenheiten des Landes ein.
Besonders kritisierte Ederer die Gesetze zur Brandmarkung von Andersdenkenden als "ausländische Agenten". So würden Vertreter der Zivilgesellschaft stigmatisiert und mit Spionen gleichgesetzt, die für andere Mächte arbeiteten. Der Diplomat wies auf Einschätzungen von europäischen Rechtsexperten hin, nach denen durch die Gesetze grundlegende Menschenrechte verletzt würden und die Arbeit von Bürgerrechtlern erschwert oder unmöglich gemacht werde.
Massenproteste stürzten Bangladesch im vorigen Jahr in eine schwere Krise. Die damalige Regierung unter Premierministerin Hasina versuchte, sie unter schwersten Menschenrechtsverstößen einzudämmen - wie die UN aufzeigen.