EU bestellt belarussischen Botschafter wegen Flüchtlingen ein

Die EU hat den belarussischen Vertreter in Brüssel zum Gespräch geladen. Dabei habe man ein Ende der "Instrumentalisierung" von illegalen Grenzübertritten gefordert, sagte eine Sprecherin.

"Diese Praxis muss enden, und Belarus muss die internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen irreguläre Einwanderung und Menschenschmuggel einhalten", erklärte die EU-Kommission in Brüssel. Dem Vertreter von Belarus sei mitgeteilt worden, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen und Migranten "völlig inakzeptabel" sei, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der Europäischen Union. Das EU-Mitglied Litauen und die EU werfen dem autoritär regierten Nachbarland vor, gezielt Flüchtlinge vor allem aus dem Irak einzuschleusen. Damit wolle das Regime von Machthaber Alexander Lukaschenko Vergeltung üben für die verhängten EU-Sanktionen, lautet der Vorwurf. Seit Anfang des Jahres verzeichnete Litauen die Ankunft von mehr als 4000 Flüchtlingen, meist irakische Staatsangehörige. Im gesamten Jahr 2020 waren es nur 81. Mit der irakischen Regierung ist die EU mittlerweile deswegen im Gespräch. Dabei geht es etwa um die Möglichkeit, Flüge von Bagdad nach Minsk auszusetzen.